Bundesbauministerium plant Milliarde-Euro-Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Anna Krause
Bundesbauministerium plant Milliarde-Euro-Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Das Bundesbauministerium plant Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Diese Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die vorgeschlagenen Einsparungen stoßen bei Abgeordneten und Wohnungsbauverbänden gleichermaßen auf Kritik.
Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert hingegen weitreichende Reformen bei der Verwaltung dieser Leistungen. Zudem schlug sie vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen – eine Änderung, die ihrem Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro sparen würde.
Die Kritik an den Kürzungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Sie warnte, dass die geplanten Kürzungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben und vor allem finanziell Schwache hart treffen würden.
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Unterdessen verurteilte Sahra Mirow, sozialpolitische Sprecherin der Linken, den Vorschlag rundweg. Statt Leistungen zu kürzen, forderte sie die Bundesregierung auf, das System zu vereinfachen, die Genauigkeit zu verbessern und eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten, um echte Reformen umzusetzen.
Die geplanten Haushaltskürzungen haben eine Debatte über die Wohnungsbaupolitik ausgelöst. Sollten die Einsparungen umgesetzt werden, würden sie die Verteilung von Wohngeld in ganz Deutschland grundlegend verändern. Das Ergebnis hängt von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in den kommenden Monaten ab.
