Berlin verhängt Haushaltssperre: 32 Millionen Euro Defizit drohen bis Jahresende
Berlin verhängt Haushaltssperre: 32 Millionen Euro Defizit drohen bis Jahresende
Berlin verhängt Haushaltssperre, um wachsende Finanzkrise zu bewältigen. Die Hauptstadt steht vor einem Defizit von 32 Millionen Euro bis Jahresende – verursacht durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben. Die Behörden warnen, dass nun strenge Sparmaßnahmen unvermeidbar seien, um die Finanzen zu stabilisieren.
Die Haushaltssperre trat unmittelbar nach der Ankündigung im November 2022 in Kraft. Nur dringend notwendige Ausgaben sind erlaubt, während freiwillige Leistungen ausgesetzt oder überprüft werden. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die massive finanzielle Belastung vieler Kommunen und bezeichnete die Lage als kritisch.
Geringere Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte staatliche Zuschüsse haben das Haushaltsloch weiter vertieft. Verzögerungen bei Grundstücksübertragungen verschärften die Situation zusätzlich. Um die Finanzlage zu entlasten, plant Berlin den Verkauf von Flächen im Malerquartier – damit sollen bis 2027 und 2028 mindestens 35 Millionen Euro eingenommen werden.
Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Er argumentierte, dass harte Entscheidungen heute Spielraum für künftige Budgets schaffen würden. Der Entwurf für den Haushalt 2026 soll Anfang Januar vorgestellt werden – ohne formelle Ratssitzung, um das Verfahren zu beschleunigen.
Die Haushaltssperre bleibt bis Jahresende bestehen. Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Kosten muss die Stadt nun Prioritäten setzen: Notwendige Leistungen werden gesichert, während nicht dringende Ausgaben verschoben werden. Die Verantwortlichen hoffen, dass der Grundstücksverkauf und strengere Kontrollen helfen werden, den Haushalt in den kommenden Jahren auszugleichen.
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