Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit droht Schulen und Straßen zu ruinieren
Anna Krause
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit droht Schulen und Straßen zu ruinieren
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig, da CDU, SPD und Grüne keine gemeinsame Linie finden. CDU-Chef Michael Metten bezeichnete die Gespräche als "hart", warnte zugleich aber, dass Verzögerungen bei der Finanzierung Schulen und Straßen in einen desolaten Zustand versetzt hätten. Trotz der Spannungen betonte er, dass ein mögliches Einvernehmen keine formelle Koalition der Parteien nach sich ziehen werde.
Auf einer Veranstaltung des BürgerClubs wies Metten auf die angespannte Haushaltslage der Stadt hin. Seit 2010 seien die Personalkosten um 45 Prozent gestiegen – von 120 Millionen Euro auf 174 Millionen Euro im Jahr 2023. Dieser Anstieg liege über dem Durchschnitt von 42 Prozent in vergleichbaren Städten Nordrhein-Westfalens und sei auf Inflation, Personalmangel sowie Tarifabschlüsse zurückzuführen.
Die Prioritäten der CDU liegen im Haushalt bei Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Metten räumte ein, die Stadt liege in diesen Bereichen «weit hinter dem Zeitplan» zurück, und bezeichnete die aktuellen Zustände als «katastrophal». Um Projekte zu beschleunigen, schlägt die Partei vor, mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsmitarbeiter einzustellen.
Bei den Steuern plant Metten, eine geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf 25 Punkte zu reduzieren. Zudem regte er an, die Personalkosten zu senken – insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media – und setzt auf digitale Reformen, um Ineffizienzen abzubauen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein weiteres zentrales Thema bleibt der Verkehr. Die CDU will Platz für den Individualverkehr mit einem Ausbau des ÖPNV in Einklang bringen. Metten betonte, dass selbst bei einer Einigung im Haushalt keine weitergehende politische Zusammenarbeit der Parteien folgen werde.
Die Stadt steht nun vor harten Entscheidungen: Soll sie bei Ausgabenkürzungen und Projektverzögerungen bleiben? Eine geringere Grundsteuererhöhung und mögliche Personaleinsparungen könnten die Finanzlage entlasten, doch Infrastruktur und Bildung erfordern dringend Investitionen. Jede Vereinbarung zwischen den Parteien wird sich ausschließlich auf den Haushalt beschränken – ohne darüber hinausgehende Allianzen.
