Asylverfahrensberatung in Deutschland droht das Aus – trotz Erfolg
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel. Aktuelle Haushaltspläne sehen vor, die gesamte Förderung für diese Beratungsangebote zu streichen – obwohl sie erst im vergangenen Jahr eingeführt wurden. Der Schritt sorgt auf der laufenden Integrationsministerkonferenz in Essen für Diskussionen unter Politikern und Behördenvertretern.
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Das Beratungsprogramm war 2023 unter der Ampelkoalition gestartet worden. Es bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und neutrale Unterstützung an. Die über Paragraf 12a des Asylgesetzes finanzierte Maßnahme soll Antragstellern helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen, und gleichzeitig Behörden sowie Gerichte entlasten.
Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnet das Programm als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihr Argument: Gut informierte Antragsteller verringerten Verzögerungen im System. Doch andere Minister wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha äußern Bedenken: Schlecht organisierte Beratung könnte die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen.
Union und SPD haben zwar eine Prüfung des Programms ohne festen Zeitrahmen vereinbart – doch die jüngsten Haushaltsentwürfe drohen nun, die Finanzierung komplett zu streichen. Ein Wegfall der Mittel würde die Asylberatung in ihrer Existenz gefährden. Ursprünglich sollte sie sowohl Antragstellern als auch dem überlasteten Asylsystem helfen. Ohne sie stünden Tausende während ihrer Verfahren ohne unabhängige Orientierung da.
